Neoliberalismus und ähnliches

So und nun weiter:

Der Kanzler rief die Union darüber hinaus zu einer gemeinsamen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert.

Ich möchte an dieser Stelle mal kurz erwähnen das alle Zitate per copy and paste gemacht werden, dieser komisch klingende Satz liest sich im Orginal also nicht anderes (ja ich weiß das manchen meiner Sätze bestimmt ähnlich toll klingen aber ich kriege für meine Sätze auch kein Geld ;)

Vor den Abgeordneten verteidigte Schröder zunächst ausführlich den Sozialstaat und würdigte die Erfolge der Agenda 2010. Der Reformprozess beginne zu greifen, betonte er. Er wies darauf hin, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe viele Menschen erstmals in der Arbeitslosenstatistik aufgetaucht wären. Durch den Hartz-IV-Prozess werde aber Menschen, die bisher in Sozialhilfe "notdürftig versorgt" gewesen seien, eine Perspektive gegeben.

Naja der erste Satz ist vieleicht nicht unbedingt eine Lüge, aber grob fahrlässige unwarheit bestimmt. Im Augenblick gibt es nur Prognosen die darauf hindeuten das es evt bald nicht mehr soo schnell schlechter gehen wird wie bisher. Das ist alles, von Erfolgen kann keine Rede sein.
Und wenn einige Leute recht haben, werden wir bald (6-12 Monate vieleicht) schon die anfänglichen Auswirkungen von Hartz4 zu spüren bekommen und das könnte ganz schön bitter werden.

Erstaunlich finde ich es auch wie stolz der Kanzler darauf ist eine weniger ungenaue Statistik zu haben.
Sicher ist das nicht schlecht, aber ich lasse mich ja auch nicht jedesmal feiern wenn ich nicht im Halteverbot parke. *g*

Naja die ganze Sache mit dem Arbeitslosengeld 2 ist so eine Sache, da fällt es mir ja fast schon schwer nicht von einer Lüge zu sprechen. Tatsache ist, das ein Sozialhilfeempfänger weniger Geld nach Hartz4 bekommt als voher, es stimmt zwar das er im Monat mehr Geld bekommt, dafür fallen aber alle Geldpauschalen weg (ich mach jetzt keine Auflistung aber ich glaube es geht um 50 Euro Kleidergeld alle 6 Monate, zum Beispiel. Viel Geld ist es sicher nicht, aber wenn man darauf angewiesen ist, macht es sicher keinen spass)

Schröder sagte wörtlich: "Ich würde mir wünschen, dass die gleiche patriotische Einstellung, wie sie die Arbeitnehmer haben, auch auf der anderen Seite gegeben wäre." Einen weiteren Abbau des Kündigungsschutzes lehnte Schröder ab. Hierbei handele es sich um einen "ideologischen Popanz".

Naja zum einen finde ich es schade wenn der Kanzler bettelt (oder bittet) denn irgendwie sollte er doch eigentlich andere Möglichkeiten haben.
Zum anderen sollte an dieser Stelle vieleicht mal erwähnt werden wir überaus witzlos es ist an die Unternehmer zu appelieren. Was versucht ein Unternehmer?
Richtig: Gewinn zu machen.
Das sit sein Ziel und irgendwie auch sein Zweck. Etwas anderes zu erwarten ist doch irgendwie wie so als ob man einen Berufsmörder zum Veganer machen möchte.
Das ich mit meiner Kritik an dem Abbau des Kündigungsschutzes nicht alleine bin zeigt sein letzter Satz (naja auch ein blindes Huhn.....)
*g*

So, Erfahrung macht klüger. Ich denke bei etwas größeren Themen werde ich in Zukunft mit Teilen arbeiten, dann fällt mir das schreiben leichter und dem einen oder anderen vieleicht auch das lesen

http://newsletter.tagesschau.de/re?l=nzn6iI1o9kz3I1f

Vor dem Hintergrund von 5,2 Millionen Arbeitslosen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung Sofortmaßnamen angekündigt. Schröder sprach sich vor dem Bundestag für eine Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent aus. Zudem will die Bundesregierung ein Zwei-Milliarden-Programm für den Verkehr und den Bau auflegen. Schröder forderte die Opposition auf, die Maßnahmen im Bundesrat zu unterstützen. Von der Wirtschaft verlangte er, nicht ständig neue Forderungen zu erheben und mahnte sie, sich ebenso "patriotisch" zu verhalten wie die Arbeitnehmer.

Naja das Thema mit der Körperschaftsteuer hab ich ja gestern im groben abgehandelt.
Spannend an diesem Text ist vieleicht das 2 Milliarden Programm für Verkehr und Bau. Ein solches Programm ist von einem gewissen Standpunkt aus betrachtet nicht weiter als eine Subvention der Bauwirtschaft oder auch eine künstliche stärkung der Binnenkonjunktur. Das soll heißen, das Geld (was wir zwar anscheinend nicht haben, aber vieleicht bald bekommen*g*) in den Nationalen Wirtschaftskreislauf gepumpt wird damit die Wirtschaft vorwärts kommt.
In einem Text von gestern wurde erwähnt das die Eigenheim Zulage gekürtzt werden soll, was bedeutet das weniger Menschen auch tatsächlich bauen können, im Endeffelt bleibt also alles mehr oder weniger beim alten, mit dem Unterschied, das ich mir Vostellen könnte, dass ein kleines Bau Unternehmen eher ein 1Familien Haus baut als die A40, was beuten würde das die kleineren Unternehmen mal der ganzen Sache mal wieder das nachsehen haben.
Lustiger weise ist dieses ganze Konstrukt ähnlich konfus wie es scheind, wer dort hinter einen Sinn findet, irrt sich ;)

Mit Blick auf die angestrebte Unternehmensteuerreform erinnerte Schröder daran, dass der Sachverständigenrat bis Herbst hierzu ein Gutachten vorlegen wolle. Bei gewerblichen Betriebsübergängen sollen nach den Vorstellungen Schröders künftig pro Jahr zehn Prozent Erbschaftsteuer angerechnet werden können, wenn der Betrieb erhalten bleibt

Tja ich könnte mich irren aber soweit ich informiert bin haben wir im Internationalen Vergleich äußerst geringe Erbschaftssteuern, Frankreich und die USA liegen da deutlich höher.
Das dieses Instrument tatsächlich dafür sorgt das Arbeitsplätze erhalten bleiben darf bezweifelt werden. Im Endeffekt ist es doch so, wenn ein Betrieb rentabel ist, wird er wohl auch weiterhin geführt werden (zur not mit einem eingesetzten Geschäftsführer), wenn er das nicht sein sollte, dann hilft wohl auch der Wille ziemlich wenig.
Alles in allem bin ich mir nicht sicher welcher Betrieb sich große Hoffnungen macht weiter zu bestehen wenn der Erbe trotz guter rentabilität den Betrieb gerne geschlossen hätte und nur wegen der Steuer den Betrieb weiterführt. Abgesehen davon das es nicht gerade ein Beweis für kaufmännische Fähigkeiten ist einen funktionierenden Betrieb zu schließen.

So der Rest kommt gleich irgendwann

Ich weiß ja nicht wie es euch so geht, aber als ich anfing mich für bestimmte Zusammenhäne zu begeistern, bekam ich an gewissen Stellen ein unglaubliches Gefühl.
Ich denke wenn man das was ich schreibe für wahr nimmt und es vorher nicht wußte, hat man ein Gefühl das nicht weit davon entfehrnt ist die Illuminaten zu entdecken.

Naja dies ist nur ein einsamer Blog (von dem ich nicht einmal weiß ob ihn überhaupt jemand liest) und das einzigste was der Schreiber nachweislich besitzt ist eine miese Rechtschreibung.
Ich denke ich werde viel für die Galubwürdigkeit tun müssen bevor hier was rockt, desswegen mal ein wenig Unterstützung:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19686/1.html

(Wieder das Thema Horst Köhler)

www.heise.de/newsticker/meldung/57581

Die Bundesregierung teilt die Ängste mittelständischer Unternehmen und freier Entwickler vor der heftig umstrittenen Position des EU-Rates zur EU-Softwarepatentrichtlinie nach wie vor nicht. Mit der Direktive "wollen wir und andere Mitgliedstaaten gerade eine mögliche schleichende Ausweitung der Patentierung etwa auf Geschäftsmethoden ohne jeglichen Technikbezug oder auf nicht erfinderische Computerprogrammlösungen verhindern", lautet die Aussage in standardisierten Schreiben, welche das Bundeswirtschaftsministerium momentan an Betroffene verschickt.

Naja zum Glück wird ja bald alles getan für den Mittelstand ;)
Und das einfachste Verhalten ist doch:
Wir machen einen Gipfel für Arbeit, versprechen alles für den Mittelstand zu machen, sagen dem Mittelstand dann einfach das wir seine Sorgen nciht teilen und sie für unbegründet halten, am Schluss können wir dann sagen wir haben getan was wir konnten und alles war auch richtig, wir haben halt nur den "Übergang" der "Wissenschaftsgesellschaft" in die "Informationssgesellschaft" verschlafen.
*g*

http://www.heise.de/newsticker/meldung/57600

Der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten kritisiert. "Davon halte ich nichts", sagte Garstka heute bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts für das Jahr 2004. Eine derart massenhafte Speicherung sei nicht erforderlich. Es würden nur riesige Datenfriedhöfe entstehen, die viel Geld kosten und sich kaum sinnvoll nach brauchbaren Daten durchforsten lassen.

Ist das nicht super? Eine riesige Veranstaltung mit viel Aufregung auf der alle sagen man muss endlich Bürokratie und Auflagen für Unternehmen abschaffen und auf der anderen Seite macht schon wieder jemand etwas mehr als den Ast absägen auf den Horst Köhler sitzt.
Schilly als die Axt im Walde, aber nur wenn man die Tageschau guckt und den Heise Newsletter ließt und verknüpft denkt.

Ein anderer Aspekt ist. Habt ihr schon mal darüber nachgedacht wie viel der "gesammt Deutschen Kommunikation" über Telekomunikation läuft? Und es wird immer mehr.
Wartet mal ab bald ist es soweit, Die Tkom und AOL bilden das kollektive Gedächniss ;)

Jau ich habe beschlossen auch das Thema Rechtsradikalismus hier mit auf zu nehmen, den Kontext erklähre ich sicher an anderer Stelle noch mal :)

In der Nacht zum Dienstag, den 15.3.2005, gab es einen Brandanschlag auf das Essener Flüchtlingsheim in der Altendorfer Straße. Nur durch Zufall konnte schlimmeres verhindert werden. Noch sind die Täter nicht gefasst - die Polizei geht derzeit von "einer gezielten Aktion gegen das Heim" aus.

www.essen-stellt-sich-quer.de

Ich war gestern einfach zu müde um noch etwas zu schreiben desswegen kommt der 2. Teil heute.

Argument sieben: Die Arbeitnehmer sind nicht flexibel genug.
In der heutigen Gesellschaft gibt es die Festanstellung von der Ausbildung bis zur Rente praktisch nicht mehr - Mobilität ist gefragt. Arbeitnehmer müssen sich auf häufige Job- und Ortswechsel einstellen. Dass man in seinem Heimatort auch einen Arbeitsplatz findet, ist eher unwahrscheinlich. Auch das Ausland sollte eine Option sein.

Jau ich hatte bereits angelündigt wie mies dieses Argument ist. Wie alle aufgeführten Argument hört es sich vieleicht oberflächlich gesehen logisch an. Ist es aber nicht ;)
Wenn uns ständig gesagt wird das wir Kindern zeugen sollen, steht das Argument schon wieder auf verlorenen Posten. Denn eins ist doch klar, Kinder finden es nicht besonders cool ständig um zuziehen. Geschweige denn in ein anderes Land zu ziehen, Kinder brauchen bestädnigkeit. Außerdem wäre ich mal gespannt wie man denn bitte weit über 4 Millionen so verteilen kann das auch nur die Hälfte der Menschen tatsächlich auch einen Arbeitsplatz bekommt. Man stelle sich einmal vor, ein gelockerter Kündigungsschutz gepaart mit einer Massenwanderung von Arbeitslosen, das wäre sicher lustig für das Ausland zu sehen, ein Volk ohne festen Wohnsitz ;)
Ich habe auch schon Politiker gehört die sagten das die Amerikaner das auch machen würden, lasst uns festhalten, dehnen geht es noch wesentlich schlechter als uns und selbst die sonst ja nicht als überkritisch verschriehenden Amerikaner betrachten diese oft Notwendige "Flexiblität" als großes Problem.

Argument acht: Die Bürger konsumieren zu wenig.
Die Menschen sind wegen der wirtschaftlichen Lage verunsichert. Sie sparen ihr Geld lieber, statt es auszugeben. Die geringe Binnennachfrage ist nach Ansicht von Wirtschaftsexperten einer der Hauptgründe, weshalb die Wirtschaft nicht wächst. Das wiederum führt dazu, dass die Unternehmen nicht investieren und keine neuen Leute einstellen.

Wobei vieleicht zu sagen wäre, das es doch nicht sinnvoll erscheind Arbeit ihm Ausland an die Deutschen zu bringen, wenn im Inland zu wenig konsumiert wird. Auch das Thema zieht weite Kreise, tatsache ist doch, das Leben wird immer teurer (zumindestens für mich und mein Umfeld, keine Ahnung wie es euch da geht), ich kann sagen, mir fehlt einfach immer mehr das Geld was ich ausgeben kann.
Ein anderer Punkt ist Hartz 4, diese Reform hat ganz verheernde Auswirkungen auf die Binnenkonjunktur bzw auf die Kaufkraft der Deutschen.
Das bedeutet:
Wenn diese These auch nur anährend richtig ist, wird Hartz 4 Arbeitsplätze vernichten.
Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine da und lustiger weise weiß ich diesmal sogar wo man was dazu finden kann: www.monitor.de

Argument zehn: Arbeit lohnt sich nicht.
In Deutschland bekommt ein alleinstehender Arbeitsloser rund 650 Euro Arbeitslosengeld II. Um auf den gleichen Nettolohn zu kommen, muss ein Arbeitnehmer etwa 900 Euro brutto verdienen. Ein arbeitsloses Paar mit zwei Kindern bekommt 1250 Euro. Um das netto herauszubekommen, müsste ein alleinverdienender Vater schon 1650 Euro brutto bekommen. "Die Bezüge des Arbeitslosengeld-II-Empfängers müssen deutlich abgesenkt werden, damit das Lohnabstandsgebot gilt", forderte Michael Eilfort, Vorsitzender der überparteilichen Stiftung Marktwirtschaft.

Wieder etwas über das ich mich stundenlang aufregen könnte. Sagt mal, wer von euch bezieht denn AII? Spührt ihr schon den Luxus? Seht ihr schon die tollen Autos vor den Ämtern? Fahrt mal in eine schlechte Gegend euer Wahl und guckt euch mal die Zustände an. Besser noch, versucht mal mit 650 Euro zu leben. (wobei diese Rechnung auch murksig ist, da in meiner Mutmaßung nach der höchst Satz für die Miete mit eingerechnet wurde (und für Wasser)).
Fakt ist, diese Reform ging mal wieder auf Kosten auch von den aller ärmsten unseres Landes, den Sozialhilfe EMpfängern, denn diese kriegen unterm Strich nun auch wesentlich weniger Geld als voher (naja wesentlich weniger ist bei den geltetenden Bedarfsätzen natürlich sehr relativ).

Tja man kann mir jetzt glauben oder nicht. Tatsache ist, ich habe recht nur werdet ihr vermutlich diese Meinung nie auf den Privaten Sendern sehen, denn diese sind quasi fast schon die "Erfinder" dieser Argumente und auch auf den Öffentlich Rechtlichen findet ihr diese Meinung nur selten, meist in den trockenden Sendung die einen kritischen Anspruch haben.
Ich für meinen Teil kann sagen, das solche Artikel ein Totschlag Argument sind gegen die Gebühr für die ÖR im Internet.